Aktuelles aus der Kanzlei

April 2018 - Dr. Gregor Völker erhält die Befugnis zur Führung der Fachanwaltsbezeichnung für Medizinrecht

Unserem Partner Dr. Gregor Völker wurde im April 2018 nach erfolgreicher Absolvierung des zugehörigen Fachanwaltslehrgang die Befugnis zur Führung der Fachanwaltsbezeichnung für Medizinrecht verliehen. Damit ist die jahrzehntelange Befassung unserer Kanzlei und langjährige Tätigkeit von Herrn Dr. Gregor Völker im Bereich des Medizinrechts auch sichtbar dokumentiert.

Januar 2018 - Unterstützung der Bürgerstiftung Reutlingen

Auch in diesem Jahr unterstützen wir wieder die Bürgerstiftung Reutlingen und ihre wertvolle Tätigkeit für die Stadt Reutlingen im Rahmen einer Patenschaft.

Januar 2018 - Rechtsschutzversicherung

Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Völker gibt im Januar-Heft der Mitteilungen der Bundesrechtsanwaltskammer in einem neunseitigen Fachaufsatz einen umfassenden Überblick über die im vergangenen Jahr bekannt gewordene Rechtsprechung zur Rechtsschutzversicherung und ordnet diese ein.

April 2017 - 50-jähriges Jubiläum von Dr. Alexander Völker

Unser Senior Partner Dr. Alexander Völker, Sohn des Kanzleigründers, feiert im Juni 2017 sein 50-jähriges Berufsjubiläum.

Top-Rechtsanwalt 2016: Urs-Gunther Heck

Rechtsanwalt Urs-Gunther Heck gehört im Bereich Strafrecht nach Ansicht des Nachrichtenmagazins Focus zu den besten Anwälten in Deutschland. Es verlieh ihm im Ende 2016 erschienen Focus-Spezial nun schon zum dritten Mal die Bezeichnung „Top-Rechtsanwalt“ im Strafrecht.
Für die Liste der Top-Rechtsanwälte wurden über 12.500 relevante Empfehlungen von Fachanwälten ausgewertet, dabei zu jedem Rechtsgebiet durchschnittlich 869 Empfehlungen ausgesprochen. Zusätzlich wurden Mandantenbewertungsportale im Internet und Erwähnungen in Branchenpublikationen oder der Wirtschaftspresse gewertet. Bundesweit listet Focus im Bereich Strafrecht nur ca. 140 Anwälte auf, davon in ganz Württemberg nur etwa zehn.

01.11.2016 – Die Mietpreisbremse bleibt ein Jahr nach ihrer Einführung weit hinter den Erwartungen zurück

In Baden-Württemberg wurde die sog. Mietpreisbremse zum 01.11.2015 in 68 Städten und Gemeinden, darunter in unserer Region in den Städten Reutlingen, Tübingen und Kirchentellinsfurt, eingeführt.

Eigentlich sollte die Mietpreisbremse dafür sorgen, dass die Mieten in den betroffenen Städten weniger schnell steigen, was insbesondere dadurch erreicht werden soll, dass im Fall von Neuvermietungen nicht mehr als 110% des ortsüblichen Mietzinses verlangt werden dürfen.

Doch die Mietmietpreisbremse greift nicht, die Mieten steigen weiter.

Dies liegt zunächst daran, dass die „ortsübliche Miete“, die der gesetzlichen Regelung als Maßstab zugrunde gelegt wurde, häufig nur schwer zu bestimmen ist. Unproblematisch ist sie im Regelfall nur mit einem sog. qualifizierten Mietspiegel zu ermitteln, über den aber die wenigsten Städte und Gemeinden verfügen. „Einfachen“ Mietspiegeln, wie sie z.B. in Reutlingen oder Tübingen vorliegen, kommt dagegen nur eine Indizwirkung zu. In Gemeinden schließlich, in denen es, wie z.B. in Kirchentellinsfurt, für die konkrete Wohnung gar keinen Mietspiegel gibt, kann zur Begründung nur auf Vergleichswohnungen zurückgegriffen werden, was häufig wenig aussagekräftig ist, oder auf ein wirtschaftlich nur in den seltensten Fällen in Betracht kommendes Sachverständigengutachten.

Weiter sind viele Städte und Gemeinden, die im Einzugsgebiet von Ballungsräumen oder Universitätsstädten liegen und in denen die Nachfrage nach günstigem Wohnraum ebenfalls groß ist, von der gesetzlichen Neuregelung ausgenommen. Zu nennen sind hier z.B. Rottenburg und Esslingen.

Schließlich orientiert sich der Mietzins rein tatsächlich gerade in Gebieten mit Wohnraum-knappheit nicht am Gesetz, sondern an der Nachfrage – ein Mieter, der froh ist, überhaupt eine Wohnung zu bekommen, wird sich nicht gleich nach Mietbeginn über zu hohe Mieten beim Vermieter beschweren oder ihn gar verklagen.

Die Mietpreisbremse bleibt weit hinter den in sie gesetzten Erwartungen zurück - und damit de facto sowohl für die Vermieter- als auch Mieterseite ohne nennenswerte Auswirkungen.

Rechtsanwältin Dagmar Völker
Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

November 2016 – Seminar „Wareneingang: Kosten reduzieren, Qualität erhöhen"

Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Völker wird im Rahmen eines Seminars des Steinbeis-Transferzentrums Prozessmanagement über rechtliche Fragestellungen im Wareneingang referieren. Zielgruppe der zweitätigen Veranstaltung am 15. und 16.11.2016 in Stuttgart sind Führungskräfte, Projektleiter und erfahrene Fachkräfte aus den Bereichen Lager, Logistik, Produktion, Wareneingang und Qualitätsmanagment.

21. Juni 2016 – Erlöschen des „ewigen“ Widerrufsrechts bei Immobiliarkrediten

Mit der Begründung, hierdurch Rechtssicherheit zu schaffen, beendet ein im Februar 2016 beschlossenes Gesetz die Möglichkeit, in den Jahren 2002 bis 2010 geschlossene Darlehensverträge zur Finanzierung von Immobilien zu widerrufen, auch wenn Verbraucher nicht den damaligen Vorschriften entsprechend über ihr Widerrufsrecht belehrt worden sind. Wenn Sie mit einem damals von Ihnen geschlossenen Vertrag unzufrieden sind, sollten Sie nun handeln und Ihre Möglichkeiten von uns prüfen lassen. Ihr Ansprechpartner ist Herr Rechtsanwalt Felix Osterland.

Januar 2016 – Felix Osterland

Wir freuen uns, Herrn Rechtsanwalt Felix Osterland als neues Mitglied unseres Anwaltsteams begrüßen zu dürfen. Er erhöht ab sofort die Kompetenz und Leistungsfähigkeit unserer zivil- und strafrechtlichen Referate.

Januar 2016 – Berufung in den Ausschuss Versicherungsrecht

Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Völker wurde von der Bundesrechtsanwaltskammer für vier weitere Jahre als Experte in den dortigen, aus sechs ehrenamtlich tätigen Mitgliedern gebildeten Ausschuss Versicherungsrecht berufen.

November 2015 – Private Unfallversicherung

Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Völker analysiert und bewertet in Heft 31 der renommierten juristischen Fachzeitschrift VersR aktuelle Urteile zur Frage, auf welchen Zeitpunkt nach einem Unfall abzustellen ist, wenn es um die Feststellung des Umfangs eines Dauerschadens und damit die Höhe der Versicherungsleistung geht.

Top-Rechtsanwalt 2015: Urs-Gunther Heck

Rechtsanwalt Urs-Gunther Heck gehört im Bereich Strafrecht nach Ansicht des Nachrichtenmagazins Focus zu den besten Anwälten in Deutschland. Es verlieh ihm in dem am 22.09.2015 erschienen Focus-Spezial nach 2014 nun schon zum zweiten Mal die Bezeichnung „Top-Rechtsanwalt“.

Für die Liste der Top-Rechtsanwälte wurden über 12.500 relevante Empfehlungen von Fachanwälten ausgewertet, dabei zu jedem Rechtsgebiet durchschnittlich 869 Empfehlungen ausgesprochen. Zusätzlich wurden Mandantenbewertungsportale im Internet und Erwähnungen in Branchenpublikationen oder der Wirtschaftspresse gewertet.

Bundesweit listet Focus im Bereich Strafrecht 140 Anwälte auf, davon in ganz Württemberg neun. Aus den Landgerichtsbezirken Tübingen, Hechingen, Rottweil, Ravensburg und Ulm schaffte es nur Herr Rechtsanwalt Heck in das Ranking.

Juli 2015 - Die Mietpreisbremse – was ändert sich?

Die Einführung der sog. Mietpreisbremse zum 01.07.2015 ist zum kontrovers diskutierten Thema bei Vermietern und Mietern gleichzeitig geworden. Doch was ändert sich für Sie tatsächlich?

Das Gesetz sieht vor, dass in bestimmten Gebieten bei Neuvermietungen der Mietpreis künftig höchstens zehn Prozent über dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Dadurch soll verhindert werden, dass die Mieten zu rasant steigen und Gering- und Normalverdiener aus beliebten Wohnlagen verdrängt werden.

Zudem ist vorgesehen, dass in diesen Gebieten der Vermieter die Miete innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als 15 % statt bisher 20 % erhöhen darf, sog. Kappungsgrenze.

Welche Orte hiervon betroffen sein sollen bestimmen die Landesregierungen. In Baden-Württemberg ist, anders als zum Beispiel in Berlin, eine Umsetzung noch nicht erfolgt. Geplant ist, 45 Städte als solche Gebiete mit besonderer Wohnungsknappheit auszuweisen, darunter Tübingen, Reutlingen und Kirchentellinsfurt.

Da das Gesetz viele Ausnahmen vorsieht, ist umstritten, ob es überhaupt das richtige Mittel zur Vermeidung von Wohnraumknappheit darstellt.

Am 30.07.2015 hat demzufolge der Gemeinderat der Stadt Reutlingen im Rahmen einer Anhörung die Einführung der Mietpreisbremse mehrheitlich abgelehnt. Es bleibt also abzuwarten, ob und inwieweit überhaupt eine Einführung hier in der Region erfolgt. Bis dahin gibt es in Baden-Württemberg weder für Vermieter noch aus Mietersicht eine Veränderung zur bisherigen Rechtslage.

Verbindlich ist dagegen jetzt bereits die seit 01.06.2015 gültige Regelung, wonach derjenige, der einen Makler beauftragt, auch dessen Courtage zu bezahlen hat, sog. Bestellerprinzip. Damit hat ein Mieter nur noch dann die Gebühren eines Maklers zu bezahlen, wenn er ihn selbst mit der Suche beauftragt.

Rechtsanwältin Dagmar Völker
Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

März 2015 - Versicherungsrecht

Kollegium VÖLKER – Rechtsanwälte erstreitet für einen vom Hagel geschädigten Gebäudeeigentümer eine Entscheidung des Landgerichts Tübingen, wonach der Gebäudeversicherer dem Geschädigten Einsicht in das von ihm zum Schadenumfang eingeholte Sachverständigengutachten gewähren muss (Beschluss v. 30.03.2015 – 4 O 38/15).
Damit ist diese von den Instanzgerichten in Deutschland unterschiedlich beantwortete Frage jedenfalls vorläufig für den Bezirk des Landgerichts Tübingen zugunsten der Versicherungsnehmer geklärt.

Januar 2015 - Transport- und Speditionsrecht

Das Standardwerk Handbuch des Fachanwalts Transport- und Speditionsrechterscheint in 3. Auflage im Carl Heymanns Verlag.
Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Völker zeichnet seit der 1. Auflage 2010 als Autor für die dortigen Kapitel Internationales Privatrecht und Internationales Zivilverfahrensrecht verantwortlich. Er erläutert dort auf wissenschaftlichem Niveau, aber mit dem Blick und der Erfahrung des Praktikers, die sich bei nahezu jedem internationalen Transportrechtsfall insoweit stellenden Fragen.

Kontakt:

Kollegium VÖLKER
Rechtsanwälte

Kaiserstraße 55
72764 Reutlingen

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Fax: +49 (0) 7121 539 54-99

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